In unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Föderalen Öffentlichen Dienst Politik und Unterstützung im Zusammenhang mit der Anwendung MyData.

1. Über uns

Wir sind der Föderale Öffentliche Dienst Politik und Unterstützung (nachfolgend „FÖD BOSA“). Unsere Aufgaben sind im Königlichen Erlass vom 22. Februar 2017 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Politik und Unterstützung (https://www.ejustice.just.fgov.be/eli/arrete/2017/02/22/2017010836/justel) beschrieben

  • Adresse: WTC III, Boulevard Simon Bolivar 30, 1000 Bruxelles
  • Telefonnummer: +32 (0)2 740 75 00
  • Unternehmensnummer: 0671.516.647

2. FÖD BOSA als föderaler Dienste-Integrator

Eine der Aufträge des FÖD BOSA besteht darin, als föderaler Dienste-Integrator den elektronischen Datenaustausch zwischen den berechtigten Personen und Einrichtungen und den integrierten Zugriff auf die Daten zu organisieren.

Diese Aufgabe ist ausführlich im Gesetz vom 15. August 2012 über die Schaffung und Organisation eines föderalen Dienste-Integrators (https://www.ejustice.just.fgov.be/eli/loi/2012/08/15/2012002044/justel) beschrieben.

Der FÖD BOSA erbringt seine Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und den Vereinbarungen mit den sendenden und empfangenden Parteien.

Wenn personenbezogene Daten zwischen den Parteien ausgetauscht werden, muss der Empfänger berechtigt sein, die Daten zu empfangen. Der Austausch oder die Kommunikation kann z. B. durch eine bestimmte Regelung, ein Protokoll zwischen den Parteien oder eine Entscheidung einer zuständigen Instanz genehmigt werden. Der Austausch soll mithin durch eine spezifische Regelung, ein Protokoll zwischen den Parteien oder eine Entscheidung einer zuständigen Instanz genehmigt werden.

Bei der Ausübung seiner Rolle als föderaler Dienste-Integrator arbeitet der FÖD BOSA eng mit anderen Dienste-Integratoren zusammen, wie z. B der zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit, und eGesundheit, und regionalen Dienste-Integratoren, wie z. B Informatie Vlaanderen, der Banque Carrefour d’échange de données (zentralen Datenbank für den Datenaustausch) und Paradigm.

3. FÖD BOSA als Verantwortlicher für die Verarbeitung

In seiner Rolle als föderaler Dienste-Integrator handelt der FÖD BOSA als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf die für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderliche Verarbeitung, unter anderem im Rahmen der MyData-Anwendung:

  • die Entgegennahme, die vorübergehende Aufbewahrung zum alleinigen Zweck der zuverlässigen Bereitstellung und die Beantwortung von Anfragen nach Konsultierung und Offenlegung von Daten, die in einer oder mehreren Datenbanken gespeichert sind, oder die integrierte Offenlegung und Bescheinigung dieser Daten;
  • die Entwicklung der technischen Modalitäten und Bedingungen für die Entwicklung, Verbindung und Bereitstellung von Kanälen für den Zugang zu Datenbanken, einschließlich Webdiensten, mobilen Anwendungen, der Brieftasche für die europäische digitale Identität und Online-Portalen, auf möglichst effiziente und sichere Weise.

Der FÖD BOSA als föderaler Dienste-Integrator ist nicht der für die Verarbeitung Verantwortliche für die anfängliche Datenerhebung und ist auch nicht verantwortlich für die endgültige Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach dem Datenaustausch. Die betroffenen Parteien (die sendenden Parteien bzw. die empfangenden Parteien) sind und bleiben hier die jeweiligen für die Verarbeitung Verantwortlichen. Die vorliegende Datenschutzerklärung bezieht sich auf die Anwendung MyData

Mittels dieser Anwendung

  • können Bürger Auskunft über den Datenaustausch, der über die Dienste des FÖD BOSA als föderaler Dienste-Integrator erfolgt, erhalten.
  • können die zuständigen Behörden personenbezogene Daten aus ihren Datenquellen Bürgern zur Verfügung stellen, die dazu berechtigt sind, sie zu empfangen.

a) Die Anwendung „Wer hat meine Daten abgerufen“

Die Bereitstellung personenbezogener Daten für die betroffenen Personen durch die MyData-Anwendung „Wer hat meine Daten abgerufen?“ ist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. August 2012 über die Schaffung und Organisation eines föderalen Dienste-Integrators („Der föderale Dienste-Integrator stellt eine Anwendung bereit, die es jeder Person ermöglicht, die in Artikel 2 Absatz 1er 10° a) bis f) genannten Nutzer zu ermitteln, die in den vergangenen zwölf Monaten ihre Daten über das Netz abgerufen oder aktualisiert haben, mit Ausnahme von Verwaltungs- und Justizbehörden oder Diensten, die mit der Überwachung oder Ermittlung oder der Verfolgung oder Ahndung von Straftaten betraut sind, der Föderalen Polizei, der lokalen Polizei, des Ständigen Ausschusses für die Kontrolle über die Polizeidienste und des Ständigen Ausschusses für die Kontrolle über die Nachrichtendienste sowie ihrer jeweiligen Ermittlungsdienste, des Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse, der Staatssicherheit, des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes und der Generalinspektion der Föderalen Polizei und der lokalen Polizei.“) erforderlich.

Mit der MyData-Anwendung „Wer hat meine Daten abgerufen?“ setzt der FÖD BOSA auch das in Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Auskunftsrecht der betroffenen Person in Bezug auf die Verarbeitung um, bei der er als föderaler Dienste-Integrator als Verantwortlicher für die Verarbeitung auftritt, wobei den in Artikel 23 der Datenschutz-Grundverordnung und im Gesetz vom 30. Juli 2018 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehenen Einschränkungen Rechnung getragen wird.

Mithilfe der MyData-Anwendung „Wer hat meine Daten abgerufen“ erhalten Sie einen Überblick über die personenbezogenen Daten, die der FÖD BOSA in den 12 Monaten vor der Suche über Sie verarbeitet hat:

  • Zeitpunkt des Austauschs,
  • Identität der sendenden Stelle,
  • Identität der empfangenden Stelle,
  • die Kategorie(n) der empfangenden Stelle.

Wenn Sie weitere Informationen über den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sendende oder empfangende Stelle wünschen, können Sie sich an die jeweilige Stelle wenden.

Welche Verarbeitungen sind nicht Gegenstand der myData-Anwendung „Wer hat meine Daten abgerufen“?

Gemäß Artikel 23 der Datenschutz-Grundverordnung und Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. August 2012 über die Schaffung und Organisation eines föderalen Dienste-Integrators erfolgt keine Bereitstellung von Informationen betreffend den Austausch von Informationen an oder durch Verwaltungs- und Justizbehörden oder Dienste, die mit der Überwachung oder Ermittlung oder der Verfolgung oder Ahndung von Straftaten betraut sind, die Föderale Polizei, die lokalen Polizei, den Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über die Polizeidienste und den Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über die Nachrichtendienste sowie ihre jeweiligen Ermittlungsdienste, das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse, die Staatssicherheit, den Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst und die Generalinspektion der Föderalen Polizei und der lokalen Polizei.

Die Organisation des Austauschs personenbezogener Daten verlangt vom FÖD BOSA, dass er die Austauschsysteme entwickelt, testet und verwaltet. Die Tests basieren in der Regel auf anonymen oder pseudonymisierten Daten. Im Rahmen der Organisation des Austauschs personenbezogener Daten ist es möglich, dass echte personenbezogene Daten zu diesem Zweck verwendet werden, sofern die Tests nicht effizient mit anonymen oder pseudonymisierten Daten durchgeführt werden können. Es werden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit personenbezogener Daten zu gewährleisten. Darüber hinaus geschieht dies stets unter der Aufsicht des Datenschutzbeauftragten des FÖD BOSA. Aus technischen Gründen ist es nicht möglich, Informationen über die vom FÖD BOSA im Rahmen von Tests verarbeiteten personenbezogenen Daten über die MyData-Anwendung „Wer hat meine Daten abgerufen“ bereitzustellen. Wenn Sie Ihr Recht auf Auskunft zu Ihren personenbezogenen Daten, die während der Tests verarbeitet wurden, ausüben möchten, können Sie sich unter folgender E-Mail-Adresse an den Datenschutzbeauftragten wenden: dpo@bosa.fgov.be.

b) Die Bereitstellung von personenbezogenen Daten aus staatlichen Datenquellen für den Bürger

b.1 Die Rolle und die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den FÖD BOSA

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Beantwortung eines Antrags auf Einsichtnahme in und Mitteilung von personenbezogenen Daten durch den föderalen Dienste-Integrator aus einer öffentlichen Datenquelle an einen Bürger erforderlich ist, beruht auf Artikel 8 § 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. August 2012 über die Schaffung und Organisation eines föderalen Dienste-Integrators. („Der föderale Dienste-Integrator übermittelt den in Artikel 2 Absatz 1, 10°, a) bis f) genannten Nutzern und den anderen Dienste-Integratoren auf elektronischem Wege alle verfügbaren elektronischen Daten, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, sofern sie die geltenden gesetzlichen Bedingungen einhalten“)

Um dem Bürger personenbezogene Daten aus einer Datenquelle zur Verfügung zu stellen, wird eine Nutzungsvereinbarung zwischen dem föderalen Dienste-Integrator und dem Verwalter der betreffenden Datenquelle geschlossen. Die für die jeweilige Datenquelle zuständige Behörde ist für die Vorgänge des Erfassens, Speicherns, Verwaltens und Bereitstellens der in den Quellen enthaltenen personenbezogenen Daten für die Verarbeitung verantwortlich.

Die personenbezogenen Daten, die vom FÖD BOSA als dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden, um die Konsultierung oder Übermittlung der personenbezogenen Daten aus der Datenquelle zu ermöglichen, sind die folgenden:

  • Die Erkennungsnummer der Sozialen Sicherheit (ENSS) der betroffenen Person. Die Erkennungsnummer der Sozialen Sicherheit entspricht entweder der Nationalregisternummer oder der von der Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit zugewiesenen Nummer. Die Verwendung der Nationalregisternummer durch den föderalen Dienste-Integrator ist ausdrücklich durch Artikel 5 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. August 2012 über die Schaffung und Organisation eines föderalen Dienste-Integrators erlaubt.Die ENSS ist als Identifikationsmittel unerlässlich, um sicherzustellen, dass sich die verarbeiteten personenbezogenen Daten auf die richtige Person beziehen.
  • Protokolldaten über die Bereitstellung von personenbezogenen Daten (Zeitpunkt des Austauschs, Identität der sendenden Partei, Identität der empfangenden Partei und eine Beschreibung der Kategorie(n) der personenbezogenen Daten). Diese Daten sind erforderlich, um im Falle eines Rechtsstreits die gesetzlichen Anforderungen an die Beweisführung zu erfüllen. Die Protokolldaten werden auch den sendenden und empfangenden Parteien zur Verfügung gestellt, die an der betreffenden Bereitstellung beteiligt waren.

Wenn die betroffene Person den FÖD BOSA mit einer Supportanfrage im Rahmen der Nutzung der Anwendung kontaktiert, werden die folgenden Daten verarbeitet: Identifikationsdaten, Kontaktdaten, Informationen über die Supportanfrage sowie gegebenenfalls weitere zusätzliche Daten, die mitgeteilt werden könnten. Falls erforderlich, werden die Protokolldaten auch im Zusammenhang mit einer Supportanfrage der betroffenen Person verarbeitet.

b.2 Staatliche Datenquellen

Der für die jeweilige Datenquelle zuständige öffentliche Dienst ist grundsätzlich der für die Verarbeitung Verantwortliche für die Vorgänge des Erfassens, Speicherns, Verwaltens und Bereitstellens der in den Quellen enthaltenen personenbezogenen Daten.

Wenn Sie weitere Informationen über bestimmte Daten aus einer Datenquelle erhalten oder Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Bezug auf diese Daten ausüben möchten, müssen Sie sich an die zuständige öffentliche Stelle wenden.

Eine Übersicht über die Daten, die derzeit über die MyData-Anwendung zugänglich sind, sowie über die betroffenen öffentlichen Stellen finden Sie unter https://mydata.belgium.be/de/.

4. Zeitraum der Aufbewahrung

Personenbezogene Daten, die aus Datenquellen stammen und autorisierten Empfängern zur Verfügung gestellt werden, werden vom FÖD BOSA nur so lange aufbewahrt, wie es notwendig ist, um die Bereitstellung technisch zu ermöglichen.

Die personenbezogenen Daten, die der FÖD BOSA in seiner Rolle als föderaler Dienste-Integrator verarbeitet, um die Bereitstellung der Daten zu ermöglichen, sowie die entsprechenden Protokolldaten werden für einen Zeitraum von 10 Jahren aufbewahrt, um die gesetzlichen Anforderungen an die Beweisführung im Streitfall zu erfüllen.

Die Daten, die im Rahmen einer Supportanfrage verarbeitet werden, die über das auf der Website befindliche Kontaktformular eingeht, werden nur während der Dauer der Bearbeitung der Anfrage aufbewahrt. Sie werden zwei Jahre nach Abschluss der Anfrage gelöscht.

5. Cookies

Weitere Informationen über die Cookie-Richtlinie dieser Anwendung finden Sie auf der Seite: Cookie-Richtlinie

6. Übersicht über die Rechte betroffener Personen

Alle Anträge auf Ausübung Ihrer Rechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind an den für die Verarbeitung der betreffenden Daten Verantwortlichen zu richten.

6.1 Die für die Datenquelle zuständige öffentliche Stelle

Der für die jeweilige Datenquelle zuständige öffentliche Dienst ist grundsätzlich der für die Verarbeitung Verantwortliche für die Vorgänge des Erfassens, Speicherns, Verwaltens und Bereitstellens der in den Quellen enthaltenen personenbezogenen Daten.

Wenn Informationen aus einer Datenquelle einer zuständigen Behörde unrichtig, veraltet oder unvollständig sind, müssen Sie bei dieser zuständigen Behörde eine Anfrage stellen, um die Informationen zu korrigieren.

Bei Verarbeitungen, für die diese zuständigen Behörden verantwortlich sind, kann der föderale Dienste-Integrator nicht selbst entscheiden, ob Ihr Antrag angenommen werden kann oder nicht.

6.2 Der föderale Dienste-Integrator

Wie oben beschrieben, ist der föderale Dienste-Integrator nur für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich, die notwendig sind, um auf Anfragen nach Konsultierung und Bereitstellung personenbezogener Daten aus den Datenquellen zu reagieren.

Die Anträge auf Ausübung Ihrer Rechte in Bezug auf den föderalen Dienste-Integrator können an den Datenschutzbeauftragten des FÖD BOSA gerichtet werden. Dies kann per E-Mail an folgende Adresse geschehen: dpo@bosa.fgov.be . Je nach Umfang Ihrer Anfrage kann es sein, dass ein Nachweis Ihrer Identität (z. B. eine Kopie Ihres Personalausweises) verlangt wird, um Ihre Identität zu bestätigen.

Wenn Sie eine Beschwerde, eine Frage oder ein Problem bezüglich der Art und Weise haben, wie der föderale Dienste-Integrator Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten (Data Protection Officer – DPO).

Wenn Sie sich an uns wenden, um Ihre Rechte auszuüben, werden wir Ihnen innerhalb eines Monats antworten. In Ausnahmefällen kann diese Frist verlängert werden (bis zu insgesamt maximal drei Monaten), aber wir teilen Ihnen in diesem Fall innerhalb von einem Monat den Grund dafür mit. Ob Sie Ihre Rechte ausüben können oder nicht, hängt von der Verarbeitung und der Rechtsgrundlage ab.

Achten Sie darauf, immer klar zu formulieren, welches Recht Sie ausüben möchten und wie Sie die Informationen erhalten möchten (z. B. per E-Mail, Post, mündlich usw.). Berücksichtigen Sie, dass wir in manchen Fällen zusätzliche Informationen benötigen. Wir wollen sicherstellen, dass wir der richtigen Person helfen.

Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, uns nach den personenbezogenen Daten zu fragen, die wir über Sie gespeichert haben. Wir können Ihnen eine Kopie davon kostenlos zur Verfügung stellen, aber das ist nicht bei allen Dokumenten möglich. Wir wollen nämlich auch die Rechte und Freiheiten anderer respektieren.
Recht auf Berichtigung
Sind Sie der Meinung, dass Ihre Daten nicht genau oder aktuell sind? Sie haben das Recht, uns zu bitten, diese zu korrigieren.
Recht auf Löschung
Sie haben das Recht, bei uns einen Antrag auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu stellen. Wenn wir gesetzlich verpflichtet sind, bestimmte personenbezogene Daten zu speichern, können wir diesem Antrag jedoch nicht stattgeben.
Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung
Im Falle von Verarbeitungen personenbezogener Daten, die auf Ihrer Einwilligung beruhen, kann diese Einwilligung widerrufen werden.

Falls erforderlich, können Sie eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB), Rue de la Presse 35, 1000 Brüssel, einreichen. www.datenschutzbehorde.be

7. Sicherheit

Der FÖD BOSA setzt alles daran, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um Ihre personenbezogenen Daten gegen Vernichtung, Verlust, unbeabsichtigte Veränderung, Beeinträchtigung oder Offenlegung zu schützen.

8. Verantwortung

Die öffentlichen Dienste setzen alles daran, zu gewährleisten, dass die in MyData.be bereitgestellten Daten, Nachrichten und Dokumente vollständig, korrekt, genau und aktuell sind. Trotz dieser Bemühungen können Fehler auftreten. Sollten bereitgestellte Daten, Nachrichten oder Dokumente fehlerhaft oder bestimmte Nachrichten, Daten oder Dokumente nicht verfügbar sein, wird alles versucht, dies so schnell wie möglich zu beheben. Sollten Sie Fehler in den bereitgestellten Daten, Nachrichten und Dokumenten feststellen, können Sie sich stets an den jeweiligen öffentlichen Dienst oder an den Service Desk des FÖD BOSA wenden.

Der FÖD BOSA setzt alles daran, die Anwendung mittels aller vertretbarer Maßnahmen zu sichern und etwaige durch technische Fehler bedingte Unannehmlichkeiten weitestgehend zu vermeiden. Der FÖD BOSA kann jedoch nicht ausschließen, dass unkorrekte technische Handlungen oder unbefugte Eingriffe stattfinden. Der FÖD BOSA kann mithin nicht garantieren, dass der Zugang zur Anwendung oder zur Website nicht unterbrochen oder auf eine andere Weise durch derartige Probleme gestört wird. Bei technischen Problemen können Sie den FÖD BOSA jederzeit kontaktieren.

Der FÖD BOSA behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Zugang zu MyData.be jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen, um mögliche Fälle von Missbrauch oder Betrug festzustellen oder zu verhindern, oder um technische oder operative Funktionsstörungen zu beheben.

Wenn der FÖD BOSA feststellt oder den begründeten Verdacht hegt, dass Sie die Nutzungsbedingungen von MyGov.be nicht einhalten, kann er Ihnen jederzeit den Zugang zu MyData.be verweigern.

Zudem kann der FÖD BOSA in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus der Nutzung dieser Anwendung bzw. Website oder dem Empfang bzw. der Verwahrung der bereitgestellten Daten, Nachrichten und Dokumente ergeben.

Der FÖD BOSA kann in keinem Fall für die Sicherung Ihres mobilen Endgeräts bzw. des für den Besuch der Website verwendeten Endgeräts verantwortlich gemacht werden.

9. Änderungen

Der FÖD BOSA behält sich das Recht vor, die Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern. Die vorliegende Datenschutzerklärung wurde zuletzt am 19. November 2024 überarbeitet.